Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Diese Verkaufs- und Zahlungsbedingungen sind für alle unsere geschäftlichen Beziehungen,Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte rechtsverbindlich. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich.

2. Angebot
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen und Liefermöglichkeit freibleibend. Insbesondere bleiben Zwischenverkauf sowie richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung immer vorbehalten. Erfolgt die Lieferung später als 2 Monate nach Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis zu erhöhen, sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unserer Ware liegenden Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten) steigen. Die Preiserhöhung wird wirksam, sobald wir sie dem Besteller schriftlich mitgeteilt haben. Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen und Angaben sowie sonstige Verkaufsunterlagen sind, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, nur als annähernd maßgebend zu bewerten. Das gleiche gilt für Angaben der Herstellerwerke. Modelle und Zeichnungen verbleiben in unserem Eigentum.

3. Auftragsbestätigung
Aufträge, Abreden, Beschaffenheitsangaben und -garantien u. Ä. bedürfen zur Erlangungeiner Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Eine Beschaffenheitsgarantie wird von uns nur im Ausnahmefall übernommen und muss ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Bestellungen werden mit Zugang unserer Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung verbindlich. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.

4. Lieferung
4.1 Allgemeines
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Spätestens mit der Verladung der Ware auf das Transportmittel geht das Gefahrenrisiko auf den Kunden über. Nicht angenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind zulässig; sie gelten als selbständige Lieferungen. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.
Eine Lieferung frei oder unfrei an eine Baustelle, ein Lager oder einen anderen vom Kunden benannten Ort, beinhaltet die Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung
einer mit schwerem Lastzug befahrbaren öffentlichen Straße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die öffentliche Straße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Insoweit eigenes oder fremdes Personal bei der Entladung behilflich ist, geschieht dies grundsätzlich auf Risiko des Kunden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Verschlechterung und des Abhandenkommens geht spätestens mit Anlieferung auf der vom Kunden bezeichneten Anlieferungsstelle über, sofern die Ware innerhalb üblicher Geschäftszeiten
(Mo.- Fr. 6 Uhr bis 20 Uhr, Sa. 6 Uhr bis 18 Uhr) angeliefert wird und dem Kunden der voraussichtliche Liefertermin zuvor angezeigt wurde. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Anlieferung der Ware diese durch den Kunden in Empfang genommen werden
kann.

4.2 Liefertermine und Lieferfristen
Angaben über die Lieferzeit sind grundsätzlich freibleibend. Lieferfristen gelten vorbehaltlich
ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden unserer Lieferanten haben wir nicht einzustehen. Wir verpflichten uns jedoch, eventuelle Ersatzansprüche gegen den Lieferanten an den Kunden abzutreten.
Unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit in vollem Umfang von der Lieferpflicht.
Im Falle unseres Leistungsverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, sie
beruhen auf von uns selbst oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit.
Ist der Kunde uns gegenüber mit seinen Verpflichtungen im Verzug, so können wir eine
fest vereinbarte Lieferfrist durch schriftliche Mitteilung in der Weise ändern, dass die
Lieferfrist um den Zeitraum des Verzuges verlängert wird.

4.3 Verpackung
Die Ware wird in branchenüblicher Weise verpackt und geliefert. Paletten sowie
Sonderverpackungen werden gesondert berechnet. Die Rücknahme und Vergütung
derartigen Verpackungsmaterials erfolgt nur bei sofortiger Franko- Rücksendung in mangelfreiem Zustand unter Abzug angemessener Kosten für Handling.

4.4 Transport- und Bruchversicherung
Eine Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch erfolgt nur auf
ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und auf seine Rechnung.
Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch
bahnamtliche Tatbestandsaufnahme oder gleichartige Beweismittel festgestellt und auf
den Begleitpapieren (Frachtbrief, Lieferschein u. Ä.) bescheinigt werden.

5. Mängelrügen und Mängelhaftung

Der Kunde ist verpflichtet, uns alle Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen innerhalb
von 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich
anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Käufers gemäß § 377 HGB bleiben
unberührt.

6. Gewährleistung
6.1 Wir leisten Gewähr für die Freiheit der gelieferten Waren von Sachmängeln entsprechend
der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Beschaffenheit.
6.2 Waren, die sich infolge eines zeitlich vor dem Zeitpunkt des konkreten Gefahrüberganges
eingetreten Umstandes als unbrauchbar oder in ihrer Gebrauchsfähigkeit als
nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen, begründen unter Ausübung billigen
Ermessens für uns die Wahl zwischen einer unentgeltlichen Nachbesserung und einer
Neulieferung. Ersetzte Waren gehen in unser Eigentum über. Ansprüche aus Vertrag bzw. Sachmängelhaftung verjähren grundsätzlich 1 Jahr nach Gefahrübergang, soweit nicht kraft
Gesetzes, insbesondere gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke),
§ 479 (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel), zwingend längere
Fristen vorgeschrieben sind.
6.3 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die – ohne von uns verschuldet zu sein – aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsweise, mangelhafte Bauausführung.
6.4 Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden
Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Kunde nach Verständigung die
erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen, andernfalls sind wir von der
Mängelhaftung befreit.
6.5 Der Ersatzgegenstand und die Nachbesserung unterliegen der Gewährleistung bis zum
Ablauf der Gewährleistungsfrist für den ursprünglich gelieferten Gegenstand.
6.6 Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf den Ersatz von Schäden,
die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn,
sie beruhen auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Etwaige
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos
bleiben hiervon unberührt.

7. Haftung für Nebenpflichten
Sofern die gelieferte Ware aufgrund eines von uns zu vertretenden Verschuldens vom
Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach
Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen
Nebenverpflichtungen nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, gelten unter
Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen über Gewährleistung und
Rücktritt entsprechend.

8. Recht des Kunden auf Rücktritt
8.1 Im Falle eines Leistungsverzuges ist der Kunde erst nach Einräumung und Ablauf einer
angemessenen Nachfrist unter ausdrücklicher Ankündigung der Annahmeverweigerung
berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
8.2 Ferner ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, wenn wir eine uns eingeräumte angemessene Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen schuldhaft fruchtlos verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht des Kunden besteht auch dann, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch uns objektiv oder subjektiv unmöglich ist.

9. Rücksendung
Von uns gelieferte Ware aus unserem Lagersortiment wird nur in einwandfreiem Zustand nach unserer schriftlichen Zustimmung bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Der Wert zurückgenommener Ware wird abzüglich angemessener Rücknahmekosten in Höhe von mindestens 20 % gutgeschrieben, wobei als Mindestbetrag Euro 30,00 einbehalten werden.
Folgende Waren sind von der Rücknahme ausgeschlossen: Sonderanfertigungen und Ware, die auf Wunsch des Kunden besonders beschafft wurde (Kommissionsware), Ware mit begrenzter Haltbarkeit sowie Chargenartikel. In den Wintermonaten ist die Rücknahme
frostgefährdeter Ware ausgeschlossen.

10. Zahlung
10.1 Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen rein netto nach
Rechnungsdatum zahlbar. Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart ist. Zwingende Voraussetzung für die Skontogewährung ist, dass alle früheren
Rechnungen – ausgenommen Rechnungen, denen berechtigte Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen – beglichen sind. Für Skontorechnungen sind die ausgewiesenen
Netto-Rechnungsbeträge nach Abzug z. B. von Rabatten, Fracht, Rückwarengutschriften
u. Ä. maßgeblich. Wechsel werden nur ausnahmsweise und nach entsprechender schriftlicher
Vereinbarung als Zahlungsmittel akzeptiert. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderungen und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Die Entgegennahme von Zahlungen kann nur gegen ordnungsgemäß quittierte Rechnungen erfolgen.
Eine Zahlungsverweigerung oder -zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer
den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund kannte. Dies gilt auch, falls er ihm
infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass wir den Mangel
oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln und sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden.
10.2 Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit
Nach Ablauf der 30-Tages-Frist berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Die
Geltendmachung weiteren Schadens behalten wir uns ausdrücklich vor. Unsere
Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit vereinnahmter Wechsel u. Ä. sofort
fällig, sofern die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt
werden, die nach unserer unter pflichtgemäßer kaufmännischer Ermessensausübung
getroffenen Entscheidung geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unserer Kunden zu mindern.
In diesen Fällen behalten wir uns weiterhin vor, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder besondere Sicherheiten zu fordern. Unter den o. g. Voraussetzungen können wir auch Vorauszahlungen/Preissicherungszahlungen des Kunden, die er für bestimmte Objekte geleistet hat, gegen offene Forderungen aufrechnen. Wir sind berechtigt, zur Prüfung der Kreditwürdigkeit unserer Kunden Auskünfte bei der Schufa Holding AG einzuholen.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir zur Prüfung seiner Kreditwürdigkeit unter
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzrechtes,
Auskünfte bei von Dritten betriebenen Daten- bzw. Informationspools einholen, sofern
diese bei der zuständigen Datenschutzbehörde ordnungsgemäß angemeldet und
nicht untersagt worden sind. Wir sind berechtigt, an derartige Daten- bzw. Informations-pools Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten des Kunden, wie z. B. Zahlungsverzug, Rücklastschriften, Mahnbescheide etc. zu übermitteln.

11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter der Bedingung des verlängerten und
erweiterten Eigentumsvorbehalts. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber erfüllt hat. Bei Geschäften gegen laufende Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrag erfolgt. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns. Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäfts-verkehr veräußern und mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist ferner verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändungen u. Ä., muss uns der Kunde offenbaren bzw. unverzüglich schriftlich anzeigen.
11.2 Der Kunde tritt uns sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten, die
ihm aus künftigen Veräußerungen von uns gelieferter Ware gegen seine Abnehmer
entstehen, bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen ab, und zwar in Höhe des
Rechnungsbetrages der von uns gelieferten und vom Kunden veräußerten Ware
zuzüglich 20 %. In gleicher Weise abgetreten werden sämtliche Forderungen des Kunden, die ihm aus Dienst- oder Werkleistungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung bzw. dem Einbau der ihm gelieferten Ware entstehen sowie Forderungen, die dem Kunden durch die Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Übersteigt der Wert der überlassenen Abtretungen und Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.
11.3 Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer
bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer
erforderlichen Auskünfte, insbesondere die Namen und Anschriften von Schuldnern und Baustellen, zu erteilen. Auch sind wir berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretene Forderung für uns einzuziehen, jedoch nur solange er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertrags-gemäß erfüllt. Die Ermächtigung des Kunden zum Einzug der Forderung kann durch uns jederzeit widerrufen werden. Als Veräußerung im Sinne dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten auch Verarbeitung, Montage, Einbau in ein Grundstück oder sonstige Verwertung. Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden behalten wir uns die Rücknahme und Abholung der in unserem Eigentum stehenden Ware vor. Die Abholung der Vorbehaltsware durch uns gilt als Erklärung unseres Rücktritts vom Vertrag bezüglich der abgeholten Ware. Der Kunde räumt uns das Recht zum Betreten seines Geländes zur Kennzeichnung oder Wegnahme der gelieferten Ware ein. Die Kosten für die Rücknahme trägt der Kunde.

12. Mithaftung
Bei vereinbarter direkter Belieferung des Bauherrn oder Endkunden haftet unser Kunde für
alle Verbindlichkeiten, die aus diesen Lieferungen entstehen.

13. Mindermengenzuschlag
Für Aufträge unter einem Rechnungswert von Euro 60,00 erlauben wir uns, einen Zuschlag
von mindestens Euro 10,00 zu berechnen.

14. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
14.1 Für das Geschäftsverhältnis einschließlich der Ansprüche aus Schecks oder Wechseln
ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) maßgebend.
14.2 Gerichtsstand ist Gelsenkirchen. Wir sind berechtigt, unseren Kunden nach unserer
Wahl auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand oder am Sitz unserer Niederlassung,
von der aus der Vertrag geschlossen wurde, zu verklagen.

15. Schlussbestimmungen
15.1 Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des
übrigen Vertrages, der dann sinngemäß zu ergänzen ist. Abmachungen, die von diesen
Verkaufs- und Zahlungsbedingungen abweichen, müssen von uns schriftlich bestätigt werden, andernfalls sind sie ungültig.
15.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungenwaren-, auftrags- und personenbezogene Daten in unseren Datenverarbeitungsanlagenerfassen, speichern und verarbeiten.

Stand: 01.2008

 



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